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2018-03-27
Positive Begutachtung – positiver Abschluss?

Schon seit Jahr 2016 zieht sich die Sache mit den zweisprachigen Ortsschildern in den Gemeinden Groß Peterwitz (Pietrowice Wielkie) und Rudnik im Kreis Ratibor hin. Die Nachfrage beim polnischen Ministerium für Inneres und Verwaltung (Ministerstwo Spraw Wewnętrznych i Administracji) gibt ein Schimmer von Hoffnung auf einen positiven Abschluss.
 

Gemäß des Gesetzes vom 6. Januar 2005 über nationale und ethnische Minderheiten sowie die Regionalsprache, dürfen zusätzliche Ortsnamen in Minderheitensprache nur dann eingeführt werden, wenn die Gemeinde in das „Amtsregister der Gemeinden, auf deren Gebiet die Namen in der Minderheitssprache gebraucht werden“ (kurz „Gemeinderegister“ genannt), eingetragen ist. Die Eintragung in das Gemeinderegister erfolgt auf Antrag des Gemeinderates auf die Festlegung des zusätzlichen Namens in der Minderheitssprache und die Eintragung ins Gemeinderegister. Der Antrag wird über den Wojewode gestellt. Der Wojewode überreicht dann den Antrag, unter Beifügung seiner Beurteilung, an den für Konfessionen und nationale sowie ethnische Minderheiten zuständigen Minister. Dieser überprüft den Antrag und überreicht ihn dem Ausschuss für Namen der Orte und Physiographischer Objekte zur Begutachtung. Wenn die Begutachtung des Ausschusses positiv ist, wird die Gemeinde mit den Ortschaften, die in dem Antrag gefasst wurden, in das Amtsregister eingetragen. Erst nach der Eintragung gilt der zusätzliche Ortsname in Minderheitensprache als festgelegt. Zweitens – erst nach der Eintragung kann die Gemeinde den Austausch der Ortsschilder beantragen.
 

Groß Peterwitz mit positiver Begutachtung

Die Gemeinden Groß Peterwitz hat ihren Antrag  auf die Festlegung der zusätzlichen Namen in der Minderheitssprache in allen Ortschaften und die Eintragung ins Gemeinderegister im Februar 2016 gestellt: „Der Gemeinderat von Groß Peterwitz hat an den Schlesischen Wojewode 11 Beschlüsse über die Festlegung der zusätzlichen Ortsnamen in Minderheitensprache mit Antrag weitergeleitet. Der Antrag wurde am 16. März 2016 dem Ministerium für Inneres und Verwaltung  überreicht“, informiert Magdalena Szewczuk-Szturc, die Beauftragte des Schlesischen Wojewode für Nationale und Ethnische Minderheiten. Bis heute hat die Gemeinde keine Antwort bekommen und wurde auch nicht ins Gemeinderegister aufgenommen. Die Suche nach der Antwort führte uns zu der Presseabteilung des Ministeriums für Inneres und Verwaltung. In der E-Mail-Antwort vom 30. Januar 2018 erfahren wir, dass der Ausschuss für Namen der Orte und Physiographischer Objekte die Festlegung der zusätzlichen Ortsnamen in Minderheitensprache in allen Ortschaften der Gemeinde Groß Peterwitz positiv begutachtet habe und dass nun im Ministerium an der Eintragung in das Gemeinderegister gearbeitet wird. Nun muss die Gemeinde Groß Peterwitz auf die Eintragung warten und das noch ziemlich lange, da die Presseabteilung in einer weiteren E-Mail-Antwort vom 5. März informiert hat, dass die Eintragung wegen des Umfangs der erforderlichen Maßnahmen auf das dritte Vierteljahr des Jahres 2018 geplant sei. 
 

Rudnik eingetragen aber nicht komplett

Dieser Termin soll auch für die Gemeinde Rudnik gelten. Die Gemeinde wurde schon im April 2008 in das Amtsregister der Gemeinden, auf deren Gebiet die Namen in der Minderheitssprache gebraucht werden eingetragen, aber nur mit einer Ortschaft – mit Lubowitz (Łubowice), wo ebenfalls im Jahr 2008 zweisprachige Ortsschilder aufgestellt wurden. Acht Jahre später, im März 2016 wurde während der Ratssitzung der Gemeinde Rudnik entschieden, dass in allen Ortschaften der Gemeinde zweisprachige deutsch-polnische Ortstafeln aufgestellt werden. Gleich danach wurden die Formalitäten erledigt - die Gemeinde hat an den Wojewode den Antrag auf die Festlegung der weiteren Zusatznamen für Ortschaften der Gemeinde, die nicht im Register eingetragen sind, gestellt. Nach Ergänzungen des Antrages, wurde dieser dann an das Ministerium für Inneres und Verwaltung überreicht: „Die Gemeinde Rudnik hat Beschlüsse in Bezug auf 15 Ortschaften der Gemeinde gefasst und entsprechende Anträge an den Schlesischen Wojewode weitergeleitet. Der Wojewode hat die Anträge, unter Beifügung seiner Beurteilung - im Einklang mit den ihm übertragenen Befugnissen – dem Ministerium für Inneres und Verwaltung im April 2017 überreicht“, erklärt Magdalena Szewczuk-Szturc. Wie die Pressabteilung des Ministeriums in einer E-Mail-Nachricht vom 8. Februar 2018 informiert, wird gegenwärtig im Ministerium an der Eintragung dieser Ortschaften in das Gemeinderegister gearbeitet.     
 

2018? 2019?

Wie schon am Anfang erwähnt – die Eintragung in das Amtsregister der Gemeinden, auf deren Gebiet die Namen in der Minderheitssprache gebraucht werden ist nicht eindeutig mit der Anbringung der zweisprachigen Ortsschilder. Die Kosten, die mit dem Austausch der Ortstafeln verbunden sind, trägt die Staatskasse und die Mittel dafür werden nicht automatisch überwiesen. Nach der Eintragung in das Gemeinderegister muss die Gemeinde an den für Konfessionen und nationale sowie ethnische Minderheiten zuständigen Minister (der gleiche Minister, der für die Eintragung ins Gemeinderegister zuständig ist) einen Antrag auf Überweisung der Gelder für den Austausch der Informationstafeln in Zusammenhang mit der Festlegung des zusätzlichen Namens des Ortes stellen. Erst nach der Überweisung der Gelder und der Anfertigung der Tafeln werden diese tatsächlich dann in den Ortschaften angebracht.

In der Wojewodschaft Schlesien gibt es zweisprachige deutsch-polnische Ortstafeln seit Jahr 2012 in der ganzen Gemeinde Kranowitz (Krzanowice) und seit 2013 in der ganzen Gemeinde Kieferstädtel (Sośnicowice). Trotz Fortschritten werden wir auf die zweisprachige Ortstafeln in allen Ortschaften der Gemeinden Rudnik und Groß Peterwitz noch monatelang warten müssen.

 

Anita Pendziałek